Die PIRATEN in Bayern kritisieren das von der Landesregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: BayPsychKHG).

Alexander Fox, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, kritisiert, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes, nämlich die Entstigmatisierung psychisch kranker Personen ins Gegenteil verkehrt wird. "Ähnlich dem Polizeiaufgabengesetz werden hier psychisch Kranke als potenzielle Gefährder angesehen. Es findet...
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Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014 nach jenen Spielregeln ausgegangen, die die Bundesregierung am Dienstag im EU-Rat für künftige Europawahlen durchdrücken will. ...
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Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017

Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerregenden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem F...
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Auf der Wahlversammlung, welche am Samstag, dem 10.3.2018 im Restaurant "Korfu" in Ansbach stattfand, wurden Ralf Engelhardt, 51, Monteur aus Feuchtwangen für den Stimmkreis 505, Ansbach Nord und ...
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Am 10.3. haben die Piraten des Kreisverbandes Ansbach Stadt und Landkreis auf der Mitgliederversammlung 2018.1 den amtierenden Vorstand für die Jahre 2018 und 2019 wiedergewählt. 1. Vorstand bl...
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Am Samstag, 10.03.2018 ab 15:30 treffen sich die Piraten der Kreisverbände Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen im Restaurant Korfu in Ansbach, Uzstr. 21 zur durchführung von Aufstellungsversammlungen ...
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  Piratenpartei startet in Reaktion auf den Staatstrojaner einen Hackerangriff aus der Bevölkerung: den Volkstrojaner Die Piratenpartei Deutschland hat auf die gesetzliche Einführung de...
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