Die PIRATEN in Bayern kritisieren das von der Landesregierung geplante Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (kurz: BayPsychKHG).

Alexander Fox, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern, kritisiert, dass das eigentliche Ziel des Gesetzes, nämlich die Entstigmatisierung psychisch kranker Personen ins Gegenteil verkehrt wird. "Ähnlich dem Polizeiaufgabengesetz werden hier psychisch Kranke als potenzielle Gefährder angesehen. Es findet gerade kein sachgerechter Ausgleich zwischen den Belangen der Betroffenen und dem Schutz der öffentlichen Sicherheit statt. Vielmehr werden Einrichtungen, die eine Behan...
Weiterlesen

 

Zwei Millionen nicht repräsentierte Wählerstimmen, ein Europaparlament ohne Piratenpartei, Freie Wähler, Tierschutzpartei, zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD – so wäre die Europawahl 2014...
Weiterlesen

 

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung gilt ab 2017

Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting, kämpft seit Jahren für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über sieben Jahre andauernden, aufsehenerreg...
Weiterlesen

 

Auf der Wahlversammlung, welche am Samstag, dem 10.3.2018 im Restaurant "Korfu" in Ansbach stattfand, wurden Ralf Engelhardt, 51, Monteur aus Feuchtwangen für den Stimmkreis 505, Ansbach Nord und ...
Weiterlesen

 

Am 10.3. haben die Piraten des Kreisverbandes Ansbach Stadt und Landkreis auf der Mitgliederversammlung 2018.1 den amtierenden Vorstand für die Jahre 2018 und 2019 wiedergewählt. 1. Vorstand bl...
Weiterlesen

 

Am Samstag, 10.03.2018 ab 15:30 treffen sich die Piraten der Kreisverbände Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen im Restaurant Korfu in Ansbach, Uzstr. 21 zur durchführung von Aufstellungsversammlungen ...
Weiterlesen

 

  Piratenpartei startet in Reaktion auf den Staatstrojaner einen Hackerangriff aus der Bevölkerung: den Volkstrojaner Die Piratenpartei Deutschland hat auf die gesetzliche Einführung de...
Weiterlesen

 

Je schärfer ein Säbel, desto besser funktioniert er. Dazu muss man ihn gut schleifen. Genau wie ein Wahlprogramm, das alte verkrustete Strukturen durchschlagen will, um für dich ein besseres, schö...
Weiterlesen

 

Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung.

Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Archive