Union verhindert Lobbyregister – weiter mauscheln im Hintergrund?

### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 11. Juni 2016 PM 104 / 16

Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren, wie vorauszusehen, dagegen!

Mit dieser ablehnenden Haltung stehen CDU und CSU weitgehend alleine da, 78% der von Emnid befragten Bundesbürger sind für ein verpflichtendes Lobbyregister.

PIRATEN - BUNDESVORSTAND - STEFAN KOERNER - FOTO be-him CC BY NC ND

PIRATEN – BUNDESVORSTAND – STEFAN KOERNER – FOTO be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Transparenz und Nachvollziehbarkeit, wie Entscheidungen im Parlament zustande gekommen sind? Das ist für die „christliche“ Union keine Frage, die sie beantworten möchte. Der Bürger soll nicht wissen, welcher Konzern an welchem Gesetzestext mitgeschrieben hat. Wo kämen wir denn hin, wenn Lobbyisten sich verpflichtend in ein Register beim Bundestag eintragen müssten und jeder sehen könnte, wer mit wem über welches Projekt gesprochen hat?

Wir PIRATEN halten die eingebrachte Begründung, ein Lobbyregister wäre ein „Bürokratiemonster“, für eine billige Ausrede. Hier soll in aller Stille gemauschelt und getrickst werden. Eine Disziplin, die unsere Bundesregierung recht gut beherrscht. Wir fordern auch die Union zur „Transparenz“ und „Nachvollziehbarkeit“ auf. In unserem Rechtsstaat müssen Entscheidungen aufgrund von sachlichen Gründen getroffen werden und nicht davon abhängen, wer mit wem befreundet ist!«


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