PKW-Maut: PIRATEN protestieren mit Banner an Mautbrücke gegen neue Überwachung

Protestaktion der Piratenpartei gegen Überwachung, A3 bei Nürnberg | CC0 Piratenpartei

Mit einer Protestaktion auf der A3 bei Nürnberg hat die Piratenpartei heute Vormittag auf die für morgen angesetzte Abstimmung über die PKW-Maut im Bundesrat aufmerksam gemacht. Mit Einführung der PKW-Maut sollen die Maut-Brücken zukünftig alle Fahrzeuge überwachen – auch private PKWs. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Nach NSA- und BND-Affäre ist jedes Versprechen dieser Bundesregierung, den Datenschutz einzuhalten, vollkommen unglaubwürdig. Es ist absolut überflüssig für eine Maut eine flächendeckende Überwachungsinfrastruktur zu betreiben. Wir müssen die immer weiter gehende Überwachung der Bevölkerung stoppen.«

Quellen:
[1] Bild (CC0/Piratenpartei) Mautbrücke mit Piraten-Banner “Überwachung Stoppen”


Weitere Informationen

Termine / Triff uns:

Mrz
30
Sa
2019
20:00 Stammtisch KV Ansbach Weißenburg...
Stammtisch KV Ansbach Weißenburg...
Mrz 30 um 20:00 – 22:00
Stammtisch und Vorstandssitzung des neuen KV Ansbach Weißenburg Gunzenhausen (Entstanden aus den KVs Ansbach und WUG)
20:00 Stammtisch KV Ansbach Weißenburg...
Stammtisch KV Ansbach Weißenburg...
Mrz 30 um 20:00 – 22:00
Stammtisch KV Ansbach Weißenburg Gunzenhausen AWG und Vorstandssitzung
Stammtisch und Vorstandssitzung des neuen KV Ansbach Weißenburg Gunzenhausen (Entstanden aus den KVs Ansbach und WUG)
Apr
14
So
2019
19:30 Stammtisch KV Ansbach Weißenburg...
Stammtisch KV Ansbach Weißenburg...
Apr 14 um 19:30 – 22:00
Stammtisch des neuen KV Ansbach Weißenburg Gunzenhausen (Entstanden aus den KVs Ansbach und WUG)

Archive