Bezirkswahlprogramm 2013

Unser Wahlprogramm zur Wahl des Bezirkstages Mittelfranken 2013:

 

Wahlprogramm der Piraten zur Bezirkswahl Mittelfranken 2013

Vorwort

Der Bezirkstag wird in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Als dritte kommunale Ebene ist er nicht mit der Bezirksregierung, die direkt Weisungen der Staatsregierung ausführt, zu verwechseln. Der Bezirkstag übernimmt kommunale Aufgaben, die die Landkreise selbst nicht erfüllen können. Hierzu zählen Bereiche der Gesundheitsversorgung, des Sozialwesens, der Bildung, der Kultur- und Jugendförderung sowie des Naturschutzes.

Der Bezirk verfügt über keine eigenen Steuereinnahmen. Er finanziert sich zum größten Teil – knapp 60 % – aus Bezirksumlagen von kreisfreien Städten und Landkreisen. Die restlichen Mittel ergeben sich durch staatliche Zuschüsse und Zuweisungen. Der Haushalt des Bezirkstags Mittelfranken beträgt im Jahr 2013 rund 730 Mio. Euro. Als Träger der überörtlichen Sozialhilfe unterstützt der Bezirk Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen mit knapp 600 Mio. Euro. Dies entspricht fast 90 % des Haushalts. 57 Mio. Euro werden in Bildungseinrichtungen und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen investiert. Für Kinder mit Behinderung stellt der Bezirk eine schulische Ausbildung zur Verfügung. Außerdem ist er in der beruflichen Ausbildung tätig. Der übrige Haushalt wird für Kultur, Gesundheit, Sport und Erholung, Bauen, Seenzweckverbände, öffentliche Einrichtungen und die Verwaltung aufgewendet.

Die Etats der drei Bezirkskliniken in Ansbach, Erlangen und Engelthal mit den angegliederten Heimen sind im Bezirkshaushalt nicht aufgeführt. Diese für Psychiatrie, Neurologie und Suchtkranke zuständigen Einrichtungen sind seit 2005 in ein Kommunalunternehmen ausgegliedert. Dessen Wirtschaftsplan umfasst 2013 einen Umsatz von 156 Mio. Euro.

Die Piratenpartei Deutschland ist Teil einer internationalen Bewegung, die mit der Forderung nach einem neuen Urheberrecht Anfang 2006 in Schweden entstanden ist. Heute treten Piratenparteien auf der ganzen Welt für die Stärkung der Bürgerrechte, mehr Mitbestimmung und einen besseren Datenschutz ein. Im Bezirkstag und auch anderswo werden wir uns für Rahmenbedingungen einer demokratischen, sozial gerechten Gesellschaft einsetzen, die ein möglichst freies und selbstbestimmtes Leben erlaubt.

Stellvertretend für alle Bezirkstags-Kandidaten der Piratenpartei Mittelfranken

Daniel Gruber (Listenplatz 1) & Andrea Klier (Listenplatz 2)

 

Demokratie und Transparenz

Bezirksreform

Doppelstrukturen und parallel agierende Verwaltungen von Bezirkstag, Bezirksregierung und Planungsregionen haben schon lange in immer größerem Ausmaß zu enormen Reibungsverlusten und Verschwendung von Steuermitteln geführt.

Wir Piraten setzen uns für eine Bezirksreform ein. Am Anfang einer solchen Reform steht eine fundierte Aufgabenkritik aller beteiligten Stellen. Es gilt zu prüfen, inwieweit der Bezirk sinnvoll Aufgaben von regionalen Planungs- und Zweckverbänden sowie den Kommunen übernehmen kann. Zudem soll der Bezirk befähigt werden, auch Landesaufgaben zu übernehmen, die auf Bezirksebene effektiver wahrgenommen werden können oder diese, dem Subsidiaritätsprinzip folgend, den Landkreisen und kreisfreien Städten zu übertragen.

Unserer Ansicht nach ist der Bezirkstag geeignet, den öffentlichen Personennahverkehr in Mittelfranken über Landkreisgrenzen hinweg besser zu organisieren. Besonders im ländlichen Raum sehen wir enormen Handlungsbedarf beim Ausbau der Verfügbarkeit.

Direkte Wahl des Bezirkstagspräsidenten

Das Amt des Bezirkstagspräsidenten ist eine Führungsaufgabe, die weit über das von einem kommunalen Ehrenamt üblicherweise abgedeckte Maß hinausgeht, weswegen es auf Hauptamtlichkeit umzustellen ist.

Eine solche Hauptamtlichkeit bedarf zusätzlicher politischer Legitimation. Daher sollte der Bezirkstagspräsident, wie andere kommunale Spitzenbeamte auch, nicht mehr aus der Mitte des Bezirkstags, sondern von den Bürgern Mittelfrankens direkt gewählt werden.

Transparenz in Mittelfranken

Die Arbeit des Bezirkstags leidet bis heute unter fehlender Transparenz. Diese ist notwendig, damit getroffene Entscheidungen vom Bürger verstanden und nachvollzogen werden können. Das fehlende Interesse und Wissen der Bürger um die Arbeit des Bezirkstags ist nicht zuletzt diesem Mangel geschuldet.

Sitzungen des Bezirkstags und der Ausschüsse sind oft nicht öffentlich. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Sitzungen live im Internet (sogenanntes „Streaming“) allen Interessierten zugänglich gemacht werden. Nicht öffentliche Sitzungsphasen bleiben nur in wenigen Ausnahmefällen (z. B. wenn persönliche Daten Einzelner betroffen sind) erlaubt, um ein Höchstmaß an Transparenz zu gewährleisten, ohne den Datenschutz zu verletzen. Alle Aufzeichnungen und Sitzungsunterlagen sollen online veröffentlicht werden. Bei nicht öffentlichen Sitzungen hat dies nachträglich zu erfolgen, sobald der Grund für die Nichtöffentlichkeit entfallen ist.

Verträge sollen veröffentlicht werden, wenn die Gegenstände aller Verträge in einem Kalenderjahr mit diesem einen Vertragspartner einen bestimmten Betrag übersteigen. Dies gilt auch für alle juristischen Personen, die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge übernehmen. Außerdem soll der Haushaltsplan des Bezirkstags nach Vorbild des Projekts „OffenerHaushalt.de“ in aufbereiteter und somit leicht verständlicher Form veröffentlicht werden.

Grundsätzlich gilt, dass alle Informationen in dokumentierten, freien, strukturierten und maschinenlesbaren Formaten zeitnah zur Verfügung gestellt werden sollen. Lizenzkosten dürfen bei der Weiterverwendung von Daten nicht anfallen.

Wir schlagen vor, dies durch ein Ratsinformationssystem zu realisieren, das den Bezirksräten und der Öffentlichkeit gleichermaßen alle Informationen bereitstellt.

Wir setzen uns für eine Informationsfreiheitssatzung für den Bezirk Mittelfranken ein, durch die ein rechtlicher Anspruch auf diese Informationen geschaffen wird.

Außerdem wirken wir darauf hin, auf Landesebene ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einzuführen. Dieses Transparenzgesetz muss sicherstellen, dass in Bayern eine zentrale Anlaufstelle für behördliche Informationen vorhanden ist, in dem auch die veröffentlichungspflichtigen Dokumente der Bezirke und der Kommunen erfasst werden.

Open Data

In Behörden und Verwaltungen fallen täglich viele Datensätze an, welche meist gar nicht oder nur mit großen Hürden eingesehen und genutzt werden können. Wir setzen uns für das Gegenteil, also die kostenfreie und einfache Nutzung solcher Daten, ein. Dieses Prinzip nennt man Open Data („Offene Daten“).

Daher müssen Daten in offenen, maschinenlesbaren Formaten in möglichst aktueller Fassung zum anonymen Zugriff durch öffentliche Einrichtungen sowie alle Menschen zur Verfügung stehen. Es ist darauf zu achten, dass neben selbst erhobenen Daten auch Daten externer Dienstleister veröffentlicht werden.

Die Bereitstellung dieser Daten ist die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen sich an politischen Entscheidungsprozessen unmittelbar beteiligen können.

Einführung von Bürgerbegehren auf Bezirksebene

Wir setzen uns dafür ein, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene zu ermöglichen. Alle Bürgerbegehren und -entscheide sollen offiziell erfasst und veröffentlicht werden, sodass sich Bürger einfach über alle Entscheidungen informieren können. Wenn ein Bürgerentscheid stattfindet, soll zu diesem ein Infoblatt mit den Argumenten der Initiatoren und der Gegner erstellt und über die Kommunen verbreitet werden.

Es sollen grundsätzlich auch Bürgerbegehren zum Haushalt zugelassen und den Bürgern alle dafür nötigen Informationen bereitgestellt werden, um eine tragfähige Entscheidung treffen zu können.

Aktuell ist es möglich, dass Bürgerentscheide durch Enthaltung oder Boykott zu Fall gebracht werden. Daher möchten wir Zustimmungsquoren abschaffen und damit den verfassungsrechtlich gebotenen, möglichst identischen Erfolgswert jeder Wählerstimme gewährleisten.

Statt einer Stichfrage bei konkurrierenden Anträgen soll es eine Wahl durch Zustimmung oder Kumulieren geben, damit der Antrag mit der höchsten Gesamtzustimmung gewinnt. Bei jeder Abstimmung soll es die Möglichkeit zur expliziten Enthaltung geben.

Analog zum Landtag sollen auch der Bezirkstag, Kreistag und Gemeinderat durch Bürgerbegehren aufgelöst werden können.

Um die Beteiligung zu erhöhen und Kosten zu sparen, sollen Bürgerentscheide möglichst in einem festen Turnus und am selben Tag wie Wahlen oder andere Abstimmungen stattfinden.

Online-Petitionen auf Kommunalebene

Wir setzen uns dafür ein, Online-Petitionen auf kommunaler Ebene für Gemeinden, Landkreise und Bezirke einzuführen. Dabei soll ein transparentes Verfahren für die Behandlung dieser Petitionen definiert werden. Die Realisierung und der Betrieb der technischen Plattform für Online-Petitionen sind aus Gründen der Sparsamkeit in interkommunaler Zusammenarbeit anzustreben.

Aktives Wahlrecht ausweiten

Demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten sind für jeden Menschen wichtig. Wir Piraten sehen es daher als Pflicht der Gemeinschaft an, jedem mündigen Bürger eine Partizipationsmöglichkeit einzuräumen.

Deshalb möchten wir in Bayern das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen für Menschen ab 16 Jahren ermöglichen. Wenn die Gesellschaft diese Menschen für strafmündig und teilweise geschäftsfähig erklärt, dann sollten sie auch demokratische Rechte zur Verfügung gestellt bekommen, um die Spielregeln der Gesellschaft mitbestimmen zu können.

Außerdem fordern wir, dass in Bayern den hier lebenden EU-Mitbürgern das Wahlrecht für die Bezirkstage gewährt wird. Dies ist bei Kommunalwahlen längst üblich.

Freie Software in der Verwaltung

Wir setzen uns für die schrittweise Umstellung der Verwaltung auf so genannte freie Software ein, so weit nicht schwer wiegende Gründe dagegen sprechen. Ein Vorbild hierfür kann die Landeshauptstadt München mit dem Projekt „LiMux“ sein. Hier wurde gezeigt, dass der Umstieg auf quelloffene Software (Open Source) ein erhebliches Einsparungspotenzial darstellt, da keine Lizenzkosten anfallen und die Hardware-Anforderungen in der Regel geringer sind.
Leichte Sprache

Wir möchten uns für die Umsetzung von “Leichter Sprache” nach den Regeln des Netzwerks Leichte Sprache (http://www.leichtesprache.org/) einsetzen. Sie erleichtert Menschen das Textverständnis und dient so der Barrierefreiheit, insbesondere Menschen mit sprachlichen Handicaps.

 

Inklusion

Wir unterstützen ausdrücklich das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. Dieses präzisiert und konkretisiert die UN-Menschenrechtskonvention für Menschen mit Behinderungen. Es geht hierbei nicht nur um die Achtung, den Schutz und die Verwirklichung ihrer Rechte, sondern vor allem um Inklusion. Anders ausgedrückt: um die gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft und die Verpflichtung des Staates, hierfür Maßnahmen zu ergreifen. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenständigkeit für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen. Dazu zählt auch, dass alle Kinder eine wohnortnahe Schule besuchen können und niemandem die Möglichkeit zu einem Abschluss auf einer allgemeinen Schule (Regelschule) verwehrt wird. Ebenso wichtig ist auch eine bessere Betreuung und Förderung von Jugendlichen mit Behinderung, um ihnen berufliche Tätigkeitsfelder zu eröffnen.

Mit dem Instrument der ambulanten Eingliederungshilfe hat der Bezirk seit einiger Zeit die grundsätzliche Möglichkeit, seiner gesetzlichen Pflicht flächendeckend nachzukommen. Doch die Versorgungslage im Bezirk ist noch sehr unterschiedlich. Sie ist insbesondere in den Städten deutlich besser als im ländlichen Raum. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf.

Integrative Wohnformen

Wir setzen uns für innovative Wohn- und Pflegekonzepte ein, die die weitere soziale Inklusion von Behinderten fördern. Auch wenn es weiterhin teilweise intensiven Betreuungsbedarf in Spezialeinrichtungen geben wird, sollte der Schwerpunkt der weiteren Entwicklung in der Umsetzung integrativer Lebens- und Wohnmodelle für behinderte und nichtbehinderte, junge und alte, kranke und gesunde Menschen liegen. Leitidee ist das selbstständige Wohnen, das durch flankierende Hilfestellungen und gegebenenfalls Pflegeangebote eine höhere Lebensqualität – auch für Angehörige – ermöglicht. Besonderer Aufmerksamkeit bedürfen jene Betroffene, die bereits ein Leben in Wohnheimen verbracht oder umfangreiche Unterstützung wie zu Hause als auch am Arbeitsplatz, in Tagesstätten, Werkstätten oder Integrationsbetrieben erhalten haben und nun ins Rentenalter kommen. Auf die pflegeintensive Betreuung dieser Personengruppen ist unser Bezirk bislang noch nicht ausreichend vorbereitet.

Zuverlässige Sozialhilfe

Als überörtlicher Sozialhilfeträger ist der Bezirk Mittelfranken zuständig für Hilfeleistungen in besonderen Lebenslagen, nämlich der Hilfe zur Pflege und Eingliederung für Menschen mit Behinderung. Hier kommt es nach Antragstellung (meist im Pflegefall) noch immer oft zu Verzögerungen, die nicht nur finanziell, sondern auch emotional eine große Belastung für die Betroffenen darstellen. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass diese Form der Sozialhilfe in Notfällen unbürokratisch, zuverlässig und möglichst schnell zur Verfügung gestellt wird.

Inklusion von Kindern

Echte Inklusion. Ohne Kompromisse!

Das Ziel des UN-Übereinkommens für Menschen mit Behinderungen ist im Bereich der Bildung noch lange nicht erreicht. Das gegenwärtige Konzept beruht auf der Inklusion in Regelschulen, Schulen mit dem Profil „Inklusion“ (Schwerpunktschulen) und dem Besuch von Förderschulen. Das theoretische Eltern-Wahlrecht ist durch mangelnde Angebote und bestehende Bedingungen oft nicht gegeben. Es muss sichergestellt werden, dass der Besuch an Regelschulen gemäß dem UN-Übereinkommen für jeden möglich wird.

Inklusion und Schule

Die Inklusion muss Aufgabe aller Schulen sein. So soll unserer Meinung nach in allen Schulen ein inklusiver Unterricht stattfinden. Es muss darauf hingearbeitet werden, dass eine Inklusion schon in der frühkindlichen Bildung einsetzt, so dass eine spätere „Rückführung in allgemeine Schulen“ erst gar nicht stattfinden muss.

Rahmenbedingungen schaffen

Wir folgen den Ausführungen des Bayerischen Elternverbandes, die vorsehen, dass Förderzentren für Sprache, Lernen sowie emotionale und soziale Entwicklung in Zukunft keine eigenen Schüler mehr aufnehmen. Kinder mit derartigem Förderbedarf sollen schrittweise in die Verantwortung der Regelschulen übergeben werden. Wir sehen hier den Freistaat in der Pflicht, Lehrkräfte entsprechend aus- und weiterzubilden sowie unterstützende Sonderpädagogen an die Schulen zu holen. Regelschulen, die inklusiv unterrichten, brauchen sonderpädagogische Kompetenz – entweder durch Sonderpädagogen im Lehrerkollegium oder durch den Mobilen Sonderpädagogischen Dienst eines Förderzentrums. Förderzentren werden so zu Kompetenzzentren, die nicht mehr selbst unterrichten, aber ihr Wissen zur Verfügung stellen. Entscheidend für den Erfolg der Inklusion ist, dass in solchen Klassen mindestens zwei pädagogische Kräfte für die Kinder da sind, wovon nur eine ein Lehrer zu sein braucht.

 

Gesundheitswesen

Kliniken und Krankenhäuser besserstellen

Seit der Strukturreform stehen die Bezirkskliniken Ansbach, das Klinikum am Europakanal Erlangen, das Frankenalb-Klinikum Engelthal, die Tageskliniken Fürth und Weißenburg sowie die sozialtherapeutischen Wohnheime Eggenhof und Ansbach unter dem Dach des Kommunalunternehmens „Bezirkskliniken Mittelfranken“.

Dessen finanzielle Lage ist äußerst prekär. Es bestehen Millionendefizite aufgrund von Unterfinanzierung. Wir unterstützen die Forderung der „Allianz bayerischer Krankenhäuser“ und rufen den Bezirkstag Mittelfranken auf, für eine ausreichende und stabile Finanzierung der Kliniken durch Staatsregierung und Bund zu sorgen. Es muss Schluss sein mit der Kollektivhaftung aller Krankenhäuser, wenn es landesweit zu einem Anstieg der Krankenhausleistungen kommt. Statt eines festen Kostenrahmens muss die tatsächlich erbrachte Leistung bezahlt werden. Zudem müssen die Personal- und Sachkostensteigerungen bei der Krankenhausvergütung berücksichtigt werden.

Wir sprechen uns deutlich gegen den geplanten Stellenabbau und die Ausgliederung von Teilbereichen bei den Bezirkskliniken aus. Wir sehen es kritisch, wenn im Bereich der Gesundheitsfürsorge die Qualität der Versorgung rein betriebswirtschaftlichen Kriterien untergeordnet wird.

Die „Bezirkskliniken Mittelfranken“ sollen wieder direkt unter die Kontrolle des Bezirkstags und nicht unter die eines ausgegliederten Kommunalunternehmens gestellt werden.

Ebenso unterstützen wir die Forderungen des Gesundheitspersonals nach verbesserter Aus-, Fort- und Weiterbildung. Der Bezirk sollte hier eine Best-Practice-Funktion einführen. Gerade im Bereich der Mitarbeitergesundheit sowie der psychologischen Hilfs- und Beratungsangebote besteht Verbesserungsbedarf. Langfristig spart das Kosten und entlastet die Haushalte durch gesundes und motiviertes Personal.
Umbau und Neuorientierung in der Frankenalb-Klinik Engelthal

Die anstehende Schließung der Abteilung für Sucht- und Alkoholkranke in der Frankenalb-Klinik Engelthal bietet aus unserer Sicht die Möglichkeit, sich dort neu aufzustellen. Wir unterstützen zukunftsfähige Investititonsvorhaben im Bereich der Versorgung von Patienten mit Burn-out-Syndrom, mit Depressionen und von gerontopsychiatrischen Patienten. Ein Angebot zur Behandlung von Menschen mit Spielsucht ist überfällig. Die Frankenalb-Klinik Engelthal kann hier eine Versorgungslücke schließen.

Bedingungen der psychiatrischen Versorgung verbessern

Die Bezirke haben die Gesamtverantwortung für die immer wichtiger werdende psychiatrische Versorgung in Bayern. Sie sind zuständig für die stationäre und teilstationäre Krankenversorgung sowie die ambulante und stationäre Eingliederungshilfe. Leider ist der Versorgungsauftrag noch keineswegs erfüllt.

Für uns Piraten haben psychische und physische Erkrankungen den gleichen Stellenwert. Der Erkrankte soll gemäß seinen individuellen Bedürfnissen selbstbestimmt entscheiden und am öffentlichen Leben teilhaben können. Eine Stärkung ambulanter Hilfen wie der Sozialpsychiatrischen Dienste und deren weitere Professionalisierung durch geeignete Fachärzte ist dazu ebenso geboten wie ein Netz an Tageskliniken und Tagesstätten, wohnortnahen Formen der Nachsorge (z. B. in Wohngemeinschaften als Kassenleistung) sowie vernetzten Institutionen der ambulanten Krisenintervention.

Kinder- und Jugendpsychiatrie

Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl psychischer Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen sehen wir im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie noch großen Handlungsbedarf. So fehlen bis heute außerhalb der Ballungsräume tagesklinische und stationäre Plätze sowie Rehabilitationseinrichtungen. Dies führt dazu, dass Betroffene oft von ihren die Genesung unterstützenden Familien getrennt werden. Im ambulanten Bereich könnten durch eine enge Zusammenarbeit der entsprechenden Fachambulanzen der Bezirkskrankenhäuser mit niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiatern, sozialpädiatrischen und sozialpsychiatrischen Diensten, Schulen, Jugendämtern und dem Elternhaus Krankenhausaufenthalte verhindert oder zumindest verkürzt werden.

Krisenintervention

Die Piratenpartei Mittelfranken sieht in der Realisierung des sozialpsychiatrischen Dienstes in Fürth einen modellhaften Weg zur Bewältigung von psychischen Krisen. Mit Hilfe der raschen fachlichen Unterstützung von psychisch kranken Menschen durch besonders geschulte Teams bei Phobien, Autoaggressionen oder Suizidgedanken, werden sowohl polizeiliche Übergriffe als auch dauerhafte Zwangsmaßnahmen in vielen Fällen überflüssig. Ein flächendeckender Ausbau nach diesem Vorbild ist anzustreben.

Drogenpolitik und Suchtarbeit

Die auf absolute Drogenabstinenz aufgebaute Politik der Staatsregierung und des Bezirkstags Mittelfranken betrachten wir als verfehlt. Dies gilt umso mehr, da Alkohol-, Medikamenten- und Nikotinabhängigkeit nicht in einem angemessenen Rahmen einbezogen werden. Eine zeitgemäße Drogenpolitik wendet sich gegen den Missbrauch von Suchtmitteln, nicht aber gegen die Abhängigen.

Höchste Priorität besitzt dabei die Suchtprävention. Der Bezirk sollte die Suchtarbeit der Landkreise und Städte verzahnen und koordinieren.

Suchtkranke Menschen bedürfen der vertrauensvollen Unterstützung. Entzugs- und Entgiftungsplätze sowie flächendeckend gemeindenahe Therapieeinrichtungen, die Suchtmittel oder deren Substitute kontrolliert abgeben, sind in Krisensituationen überlebenswichtig. Solche Drogenkonsumräume sollen vor Ort zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus ist die ambulante Vor- und Nachsorge eines solchen Therapieangebots notwendig. Suchtkranke benötigen psychosoziale Begleitung. Im Idealfall geschieht dies durch Suchtberatungsstellen, Rückzugsräume, Wohngemeinschaften und Unterstützung von Selbsthilfegruppen.
Selbsthilfeförderung

Wir setzen uns für die Stärkung der Selbsthilfestrukturen im Bezirk Mittelfranken ein. Selbsthilfegruppen leisten Betroffenen und Angehörigen Beistand, Unterstützung und bieten Austausch bei vielfältigen Problemen. Die Förderung von Selbsthilfegruppen und -organisationen durch den Bezirk Mittelfranken muss verbessert werden.

 

Demografischer Wandel

Der demografische Wandel ist eine der zentralen Herausfordungen unserer Tage. Es wird in der Bevölkerung anteilsmäßig weniger jüngere Menschen und Kinder, dafür aber sehr viel mehr betagte und hochbetagte Menschen mit besonderen Bedürfnissen und eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten geben. Und es sorgen sich sehr viele Menschen mittleren Alters sowohl um die Zukunft ihrer Kinder als auch um die ihrer Eltern oder Großeltern. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Versorgung der Menschen mit Mobilität, Gesundheitsleistungen und Einkaufsmöglichkeiten in ländlichen Gebieten kritisch wird. Mehr Menschen werden sich für die Stadt als Lebensmittelpunkt entscheiden, was die Lage in ländlichen und randstädtischen Lagen verschärft.

Gestalten statt gegensteuern

Im Gegensatz zu anderen Parteien, die von einem Gegensteuern oder Ankämpfen gegen diesen Wandel sprechen, setzen wir Piraten uns dafür ein, den demografischen Wandel und damit unsere Zukunft zu gestalten. Wir sind der Meinung, dass dieses Thema im Bezirkstag noch nicht wirklich angekommen ist. Wir sehen den demografischen Wandel als Querschnittsthema. Es betrifft alle Altersgruppen und ist in generationenübergreifenden Zeiträumen zu denken. Der Fokus liegt dabei auf guter Versorgung und Lebensqualität für alle Bürger.

Demografiebeauftragte(n) für Mittelfranken

Wir sprechen uns für die Einführung eines Beauftragten für demografische Gestaltung im Bezirkstag aus. Diese(r) kann aus dem Kreis des Bezirkstags gewählt werden, wie es schon anderswo gute Praxis ist. Die Aufgabe ist zunächst, die mit dem Wandel einhergehenden Probleme aufzuzeigen, anzusprechen und somit stärker ins Bewusstsein der Menschen zu bringen. Diese Impulse sollen sich in spezifischen Projekten, Konzepten und Strategien niederschlagen, die dem Bezirkstag vorgelegt werden. Ein regelmäßiger Austausch mit Experten und Verbänden sowie die Zusammenarbeit mit Demografiebeauftragten in den Kommunen gehört ebenso zum Aufgabengebiet, wie die Vorlage eines jährlichen Berichts. Dieser Bericht dient dem Bezirk als Grundlage für künftige Entscheidungen. Die Stelle soll mit angemessenen Sach- und Personalmitteln ausgestattet werden. Der Bezirkstag gewährleistet die hierfür notwendige Unterstützung durch Verwaltung und Expertise.

Zusammenleben von mehreren Generationen

Neue Formen des Zusammenlebens von Alt und Jung wie z. B. Mehrgenerationenhäuser oder Mehrgenerationenwohnanlagen müssen besser gefördert und beraten werden. Insbesondere genossenschaftlich oder trägerfrei organisiert, sind dies die zukunftsfähigen Orte intergenerationellen Zusammenlebens. Sie stehen für Kommunikation, Selbstbestimmung und Selbsthilfe zwischen den Generationen. Sie sind zugleich soziale Orte, in denen die Verantwortung der Einzelnen und deren Engagement auf gemeinschaftliche Organisation und Verantwortung trifft. Damit leisten sie einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des sozialen Klimas. Konkrete Hilfen wären insbesondere die Förderung von Initiativen durch Beratung, Hilfen bei Antragstellung, Finanzierung und Fördermitteln sowie die fachliche Begleitung bei der Durchführung der Projekte.

Stärkung der gerontopsychiatrischen Versorgung

Die Zunahme an gesunden und guten Lebensjahren im Alter ist ein großer zivilisatorischer Fortschritt. Dennoch darf man nicht verkennen, dass damit auch die Anzahl älterer Menschen steigt, die aufgrund von Depression, psychischer oder demenzieller Erkrankungen eine besondere Versorgung benötigen. Der weitere Ausbau gerontopsychiatrischer Einrichtungen in den Bezirkskliniken sowie ein engmaschiges Netz an wohnortnahen ambulanten Diensten ist daher eine dringliche Aufgabe. Dies schließt Rehabilitationsmaßnahmen und Hilfen ebenso ein wie begleitende Wohnformen. Für psychisch erkrankte Menschen muss eine altersgerechte und menschenwürdige Versorgung ermöglicht werden, um Selbstbestimmung und Lebensqualität möglichst lange zu erhalten.

Sichere Finanzierung und Ausbau des gerontopsychiatrischen Fachdienstes

Die Arbeit des gerontopsychiatrischen Fachdienstes bedeutet einen großen Fortschritt in der Vernetzung bestehender Gesundheits- und Altenhilfeangebote und der bestehenden Versorgungsstrukturen sowie der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften. Betroffene, Erkrankte, aber auch deren Angehörige profitieren dabei von einem verbesserten Zugang zu Informationen. Wir setzen uns für den Ausbau und die finanzielle Absicherung dieses Fachdienstes ein.

Pflegeversorgung

Wir sehen im steten Auf- und Ausbau eines flächendeckenden und zukunftsfähigen Angebots von bedarfsgerechten Pflegeeinrichtungen eine der großen Herausforderungen für den Bezirk.

Gute Pflege ist mehr als “satt und sauber”

Gute Pflege bedeutet, den pflegebedürftigen Menschen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung, aber auch Teilhabe am sozialen Leben zu sichern. Wir begrüßen Bestrebungen und Modelle, die Selbstständigkeit von Heimbewohnern fördern und eine gesicherte Pflege auch mit ambulanten Versorgungsstrukturen, Familienpflege oder Pflegenetzwerken gewährleisten.

Palliativversorgung und Hospize

Die Forderung nach mehr Würde und Selbstbestimmung in der Pflege, also für ein gutes Leben bis in die letzte Lebensphase, schließt die Möglichkeit der Palliativversorgung mit ein. Das meint die Verbesserung der Lebensqualität durch Vorbeugen und Lindern von Leiden. Dies geschieht durch die Behandlung von Schmerzen sowie anderer belastender Beschwerden körperlicher, psychosozialer, aber auch spiritueller Art. Für diese „Palliative Care“ müssen die nötigen Versorgungsstrukturen und Vernetzungen aufgebaut und gestärkt werden. Dazu zählen auch die Hospize. Wir sehen die Unterstützung der Hospizidee als eine besondere Aufgabe des Bezirks an. Unser Ziel ist eine qualifizierte Hospizversorgung nicht nur in Großstädten, sondern auch in der Region.

Pflege älterer Menschen mit Migrationshintergrund

Wir Piraten setzen uns für einen kultursensiblen Umgang in der Pflege- und Gesundheitslandschaft in Mittelfranken ein. Jeder vierte Bürger in den Städten und jeder zehnte Bürger auf dem Land hat einen Migrationshintergrund. Das heißt auch: In den nächsten Jahren wird der Anteil der allgemein pflegebedürftigen und besonders der demenziell erkrankten Patientinnen und Patienten, die aus anderen Kulturkreisen stammen, stark zunehmen. Das stellt auch den Bezirkstag vor neue Fragen. Die Anforderungen an die Gesundheitsversorgung und -vorsorge ändern sich. Es gilt, kulturell bedingte Barrieren abzubauen, die den Zugang für ältere Mitbürger in Altenhilfe und Pflegesystem erschweren.

 

Förderung von Kindern und Jugendlichen

„Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.“

So steht es im Sozialgesetzbuch. Der Bezirk steht in der Pflicht, dies in praktische Politik umzusetzen. Die eigentliche Arbeit wird vom Bezirksjugendring (BezJR) geleistet. Um dessen Arbeit zu unterstützen und zu verbessern, fordern die Piraten:

Planungssicherheit für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit

Der Bezirksjugendring ist die Fachstelle für Jugendarbeit im Bezirk Mittelfranken und steht im ständigen Kontakt mit Jugendverbänden sowie Stadt- und Kreisjugendringen. Durch den BezJR werden Angebote zur Förderung und Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ermöglicht. Um neben den bisherigen Projekten und Veranstaltungen zukünftig auch neue Wege der Jugendarbeit gehen zu können, mangelt es oft an Personal. Daher setzen wir uns für die Schaffung einer pädagogischen Planstelle im BezJR ein. Ein Grundlagenvertrag mit dem Bezirkstag, der die Aufgaben und finanziellen Mittel festschreibt, soll dem BezJR Planungssicherheit geben. Wir halten es für sinnvoll und wichtig, dass Bezirkstag und BezJR das mittelfränkische Kinder- und Jugendprogramm mindestens alle 2 Jahre, statt wie bisher alle 10 Jahre, weiterentwickeln.

Medienkompetenz stärken

Die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen wird zunehmend durch Medien wie Fernsehen und insbesondere das Internet geprägt. Die Medienfachberatung des Bezirks Mittelfranken berät Jugendliche sowie in der Jugendbildung tätige Erwachsene bei allen medienpädagogischen und medienkulturellen Fragen. Neben Veranstaltungen wie dem Kinder- und Jugendfilmfestival initiiert und betreut die Fachberatung vielfältige Medienprojekte. Außerdem führt sie Fachtagungen für in der Jugendarbeit Tätige sowie Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen durch.

Um diese zentralen Zukunftsaufgaben abzusichern, sind zusätzliche Mittel für die Medienfachberatung notwendig. Die Qualifizierung von Multiplikatoren in den Stadt- und Kreisjugendringen sowie in der offenen und verbandlichen Jugendarbeit ist hierbei zu verstärken. Nur so kann ein flächendeckendes Angebot, das der heutigen Informations- und Mediengesellschaft gerecht wird, gewährleistet werden.

Schaffung einer Jugendkulturstelle

Zu einer lebendigen Jugendkultur gehört die Planung von Projekten, die die kulturelle Vielfalt in der Region fördern und aktiv gestalten.

Seit 2006 veranstaltet der BezJR – in erfolgreicher Kooperation mit Jugendarbeit, Schulen und Künstlern – im Auftrag des Bezirks die Kinder- und Jugendkulturtage „mischen!“. Damit dieses Projekt zu einer wirklich festen Säule in der kulturpädagogischen Arbeit in Mittelfranken werden kann, muss es vom derzeit befristeten Projektstatus zu einer dauerhaften Jugendkulturstelle weiterentwickelt werden. Ein erster Schritt hierzu wäre, die Planstelle „Projektleitung Kinder- und Jugendkulturtage“ in eine Vollzeitstelle auszuweiten.

 

Kultur

Wir treten für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein: für eine Kultur, die uns in Toleranz, Respekt und gesellschaftlicher Teilhabe einander näher bringt. Um das hohe integrative Potenzial von Kunst und Kultur zu nutzen sollen möglichst viele Menschen Kultur erfahren können.. Wir stehen für die Idee, dass jeder Mensch ein kreatives Potenzial und kulturelle Interessen hat, die es zu unterstützen und zu fördern gilt. Deswegen sollte Kultur grundsätzlich offen angelegt sein.

Kulturförderung

Die Kulturförderung soll der vielfältigen Kulturlandschaft in Mittelfranken gerecht werden. Die Vergabe von Fördermitteln und ihre Voraussetzungen sollen transparent und leicht verständlich sein. Unser Ziel ist die Förderung und nicht der erschwerte Zugang zu den Fördermitteln. Wir Piraten setzen uns dafür ein, freischaffende Künstler und subkulturelle Angebote gegenüber der Mehrheitskultur nicht zu benachteiligen. Wir wollen die Unterscheidung von Hoch-, Laien-, Sozio- und Populärkultur einebnen und ein inspirierendes Miteinander von Projekten und Institutionen schaffen.

Leerstehende Wohn- und Geschäftshäuser sowie ehemalige Fabriken eignen sich ebenso wie öffentliche Räume und Gebäude bestens, um Kulturschaffenden eine zeitlich begrenzte Zwischennutzung als Atelier, Probenraum, Co-Working-Space, Hackerspaces oder Ähnlichem zu ermöglichen. So sollen öffentliche Immobilien Kunst- und Kulturschaffenden zur Verfügung gestellt werden. Ebenso sollen private Eigentümer motiviert werden, leerstehende Räumlichkeiten an Kulturschaffende zu vergeben.

Digitalisierung der mittelfränkischen Kultur

Wir wollen, dass die Bewahrung unseres Kulturgutes als Jahrhundertaufgabe erkannt wird. Daher sehen wir den Ausbau der Digitalisierungsbemühungen aller Museen, Archive, Bibliotheken und Sammlungen als wesentlich an. Wir Piraten fordern, dass die digitalisierten Werke unter der Creative-Commons-Lizenz kostenfrei online zur Verfügung gestellt werden. So erhalten alle Menschen weltweit einen direkten Zugang zur mittelfränkischen Kunst und Kultur.

Die Trachtenforschungs- und -beratungsstelle sowie die Forschungsstelle für fränkische Volksmusik des Bezirks Mittelfranken sollen hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen.

 

Umwelt, Natur- und Landschaftspflege

Wir sehen im Ankauf schützenswerter Flächen – zum Beispiel Feuchtbiotope und Trockenwiesen – sowie deren Betreuung gelebte Natur- und Landschaftspflege. Die Schaffung von Naturparks ist ein geeignetes Instrument, um Arten- und Biotopschutz sicherzustellen. Analog zu Naturparks ist die vielfältige mittelfränkische Kulturlandschaft ein schützenswertes Gut.

Aktiver Gewässerschutz

Im Fränkischen Seenland zeigen sich die fatalen Auswirkungen der Überdüngung mit Phosphat. Dies belegen beinahe jährlich die großen Blaualgenblüten (Cyanobakterien) vor allem im Altmühlsee, dem kleinen Brombachsee und dem Igelsbachsee. Blaualgen stellen durch die Bildung von giftigem Schwefelwasserstoff eine ernst zu nehmende Gefahr für Gesundheit, Tierbestände (Fische, Amphibien, Vögel) und Tourismus sowie Freizeitaktivitäten (Angeln, Kitesurfing, Baden) dar. Schuld sind die zunehmenden Nährstoffeinträge in die Fließ- und Stillgewässer durch Düngemittel aus der Landwirtschaft. Um die weitere Belastung der Gewässer zu minimieren, setzen wir uns für naturnah gestaltete Gewässerrandstreifen von mindestens fünf, besser jedoch zehn Metern Breite ein. Dies stellt sicher, dass zwischen der landwirtschaftlichen Nutzung und den Gewässern eine Pufferzone entsteht. Wir fordern daher den Landtag auf, die Regelung des deutschen Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), das bundesweit 5 Meter Gewässerrandstreifen vorsieht, nicht durch das bayerische Wassergesetz (BayWG) auszuhebeln.

Renaturierung und Sanierung von Gewässern

Aufgrund der Flurbereinigung in früheren Jahren wurden viele Fließgewässer begradigt und ihrer natürlichen Struktur beraubt. Das führt vielerorts zu unerwünschter Tiefenerosion, also zu einer Vertiefung des Flussbettes, so dass im schlimmsten Fall das Grundwasser verschmutzt wird. Zur Verbesserung der ökologischen und strukturellen Vielfalt ist eine sachgemäße Renaturierung und Sanierung der entsprechenden Gewässer nötig.

Zuständigkeit für Gewässer zweiter Ordnung

Flüsse und große Bäche, die als „Gewässer 2. Ordnung“ gelten, unterliegen nicht mehr der Obhut des Bezirkstags. Dadurch entfällt die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz und die Pflege dieser Gewässer. Wir setzen uns dafür ein, dem Bezirkstag sowohl zum „Schutz des Wassers vor dem Menschen“ als auch zum „Schutz des Menschen vor dem Wasser“ ein Mitspracherecht einzuräumen. Denn nur so kann der notwendige Interessenausgleich zwischen privater und wirtschaftlicher Gewässernutzung einerseits und Naturschutz anderseits hergestellt werden.

Schutz vor Bodenerosion

Bodenerosion, also der Abtrag der Humusschicht durch Wind und Wasser, findet meist auf unbewachsenen Flächen statt. Gerade im Winter liegt ein Großteil des Ackerlandes brach, wodurch viel der nährstoffreichen Bodenschicht verloren geht. Der Bezirkstag Mittelfranken soll unserer Ansicht nach eine Zwischenbegrünung im Winter fördern. Dadurch können Flächen vor der Erosion besser geschützt werden. Das im Frühjahr untergepflügte Pflanzenmaterial dient als Nahrungsgrundlage für die Bodenlebewelt und fördert die Bildung von neuem Humus. Besonders gefährdet sind Mais- und Weinanbauflächen aufgrund der fehlenden Bodenbedeckung zwischen den hochwachsenden Pflanzen. Bei Weinbergen wird das Problem zusätzlich durch die starke Neigung der Anbauflächen verstärkt. Hier sprechen wir uns für eine ganzjährige erosionshemmende Begrünung aus.

 

Gesellschaft

Gemeinschaftliches Wirtschaften

Wir möchten alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen sowie Institutionen nachhaltig und erfolgreich organisieren. Daher möchten wir die Möglichkeiten und Grenzen kooperativer und selbstbestimmter Organisationsmodelle zur Lösung politischer und gesellschaftlicher Aufgaben in Mittelfranken überprüfen.

Der Bezirk kann hierbei Inhalte und Konzepte zu kooperativen Organisationsmodellen und Institutionen, wie z. B. Genossenschaften, Kommunen oder Planungs- und Zweckverbänden in Mittelfranken vermitteln. Damit wird auf lange Sicht Fachwissen auf allen Ebenen vorhanden sein, um kooperative Projekte umzusetzen und zu fördern.

Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn

Bei Bestrebungen, gesellschaftliche Aufgabenbereiche zu privatisieren oder zu verstaatlichen, werden wir Piraten prüfen, ob Kooperationen in Selbstverwaltung nicht eine gleichwertige oder gar bessere Alternative darstellen.

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Wir Piraten schätzen unsere pluralistische Gesellschaft, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Viele Flüchtende jedoch, die gerade erst vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Ursprungsland geflohen sind, sehen sich hier in Bayern Repressalien und einem Alltag voller Diskriminierungen ausgeliefert. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen und demokratischen Gesellschaft heraus lehnen wir diese Art des Umgangs mit Flüchtenden ab. Für Flüchtende müssen alle Grundrechte ebenso gelten wie für jeden anderen Menschen.

Recht auf Hilfe

„Die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland zu fördern“, wie es die Bayerische Asyldurchführungsverordnung vorschreibt, lehnen wir ab. An erster Stelle muss für diese Menschen Hilfe stehen und nicht der Zwang zur Rückkehr in ihr eigenes Land. Im Rahmen dessen werden wir dafür sorgen, dass Beratungen zur Inklusion angeboten werden. Wir werden eine Bleiberechtsregelung schaffen, die die Situation von werdenden Eltern, sowie Kindern und Jugendlichen, besonders berücksichtigt. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass die Anwendung der Abschiebehaft in Bayern ausgesetzt wird.

Residenzpflicht abschaffen

Wir Piraten werden die Residenzpflicht abschaffen. Diese verpflichtet Asylbewerber sich nur in dem Bezirk bzw. Landkreis aufzuhalten, in dem die für sie zuständige Ausländerbehörde liegt. Jedem Flüchtenden, der in Bayern lebt, ist die Freizügigkeit innerhalb der europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkung zu gewähren.

Recht auf Gesundheit

Durch das traumatische Ereignis einer Flucht sind viele Flüchtende häufig von physischer wie auch psychischer Krankheit betroffen. Medizinische Behandlungen müssen für die Flüchtenden kostenfrei und ohne Zugangsbarrieren (z.B. das Beantragen von Krankenscheinen) möglich sein. Die Behandlung von längerfristigen und chronischen Krankheiten muss gewährleistet werden.

Arbeitsverbote abschaffen

Nur durch eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben können es Flüchtende schaffen, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Wir werden uns deshalb für eine Abschaffung von Arbeitsverboten jeglicher Art einsetzen.

Bildungs- und Berufsabschlüsse aus dem Heimatland müssen leichter anerkannt werden; dafür werden wir entsprechende gesetzliche Regelungen schaffen. Jeder Flüchtende soll kostenfreien Zugang zu Deutschkursen erhalten.

Inklusion statt Lagerpflicht

Das Ziel der bayerischen Piraten ist die Abschaffung der Lagerpflicht. Eine dezentrale und inklusive Unterbringung ermöglicht den Kontakt der Flüchtenden mit der Bevölkerung und kann so zum Abbau von Vorbehalten beitragen. Wir werden daher für eine freie Wohnungs- und Ortswahl sorgen.

Bis die dezentrale Unterbringung für alle Flüchtende möglich ist, muss die Situation in den Gruppenunterkünften verbessert werden. Dazu zählt auch der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien. Um Flüchtende zu unterstützen müssen in der Flüchtlingshilfe tätige, anerkannte Vereine und Organisationen Zugang zu Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen haben.

Ein Liste aller Gemeinschaftsunterkünfte und die Offenlegung aller Zahlen bezüglich der Anzahl der Asylbewerber sowie der Einnahmen und Ausgaben für jede Unterkunft werden wir verpflichtend einführen.

Um Flüchtenden ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglich, werden wir dafür sorgen dass alle Zuwendungen direkt ausgezahlt und nicht fremdverwaltet werden

Wiederbeschaffung von Ausweisdokumenten

Keine Ausweispapiere zu besitzen, schützt Flüchtende derzeit vor der Ausweisung, da nicht nachgewiesen werden kann, wohin sie ausgewiesen werden könnten. Eine aktive Hilfe der Flüchtenden bei der Wiederbeschaffung des Ausweises darf allerdings nicht zu einer drohenden Ausweisung führen.

Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Flüchtlinge, die bei der Wiederbeschaffung ihres Ausweises behilflich sind, wenigstens zwei Jahre lang nicht ausgewiesen werden dürfen. Wenn es dann noch Gründe gegen eine Ausweisung gibt, ist dem Flüchtenden ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Die Kosten für die Wiederbeschaffung von Dokumenten dürfen nicht dem Flüchtenden aufgebürdet werden.

Asylverfahren

Eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe von Asylbewerbern muss sich an an der konkreten politisch-gesellschaftlichen Situation im Heimatland des Flüchtenden bemessen. Wir werden die Verschleppung von Asylverfahren beenden, da sie das Recht auf ein zügiges Verfahren und damit auf schnelle und effiziente Rechtsgewährung verletzen.

Langfristig setzen wir uns außerdem für die Abschaffung der sogenannten Drittstaatenregelung ein.