ralf66

  Piratenpartei startet in Reaktion auf den Staatstrojaner einen Hackerangriff aus der Bevölkerung: den Volkstrojaner Die Piratenpartei Deutschland hat auf die gesetzliche Einführung des sogenannten verfassungswidrigen Staatstrojaner reagiert und startet am 9. September zeitgleich zu den Demonstrationen „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ in Berlin und Karlsruhe den bundesweiten und mehrwöchigen Wettbewerb #Volkstrojaner in den sozialen Medien. Dieser Wettbewerb ruft dazu a...
Weiterlesen

 

Je schärfer ein Säbel, desto besser funktioniert er. Dazu muss man ihn gut schleifen. Genau wie ein Wahlprogramm, das alte verkrustete Strukturen durchschlagen will, um für dich ein besseres, schö...
Weiterlesen

 

Bundestag setzt EU-Funkrichtlinie EU (2014/53/EU) fast wörtlich in nationales Recht um. Regelungen, die Freifunk und andere Anwendungen beenden könnten, bekommen damit Geltung.

Der Bundestag hat eine Regelung für einheitliche Stecker an Netzteilen für Mobilgeräte beschlossen. Das ist zumindest das, was in der öffentlichen Wahrnehmung primär ankommen wird. Viel wichtiger sind...
Weiterlesen

 

Netzwerkdurchsetzungsgesetz - Anonymität ist ein wichtiger Schutz und keine Waffe

Berlin. Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon bald „verfassungsfeindliche Verunglimpfungen“ oder „landesverräterische Fälschungen“ inn...
Weiterlesen

 

Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland kürt in Düsseldorf sein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017: Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt.

Düsseldorf / Berlin. Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den Deutschen Bundestag einziehen, komme was wolle. „Wir lassen uns von aktuellen Umfr...
Weiterlesen

 

Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren.

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber...
Weiterlesen

 

Von Julia Reda. Skandalmagnet Günther Oettinger ist nicht länger für Europas Internet-Gesetzgebung verantwortlich – er wurde zum Haushaltskommissar befördert. Zum Abschied hinterließ er jedoch P...
Weiterlesen

 

Piraten Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen haben Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 aufgestellt.

Zur Bundestagswahl im September 2017 haben die Piraten im Wahlkreis 241 Ansbach, Ansbach Stadt und Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ihren Direktkandidaten in einer Aufstellungsversammlung gewählt. ...
Weiterlesen

 

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss.  Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch w...
Weiterlesen

 

Weitere Informationen

Archive