Panama Papers, Dunkle Machenschaften und warum wir Whistleblowerschutz brauchen!

Bild: CC BY SA

Gastbeitrag von Alex Kohler und Dennis Wuffka

Es ging gestern wie ein Erdbeben durch die internationale Presse: Unzählige hochrangige Politiker, Unternehmer, Funktionäre und sogar Spitzensportler sollen geheime Briefkastenfirmen in Übersee besitzen oder besessen haben.
Das Ziel solcher Machenschaften ist es meist, am Staat vorbei Geld außer Landes zu bringen und so eine nicht unerhebliche Menge Steuern zu sparen. Nicht selten dient es auch als geheimer Sparstrumpf im Falle einer Strafverfolgung im eigenen Land.

In der illustren Gruppe finden sich neben autokratischen Staatschefs wie dem neuen König von Saudi Arabien auch der argentinische sowie isländische Präsident. Gerade letzterer wird damit zur personifizierten Hybris, versuchte er sich doch öffentlich stets als gnadenloser Aufklärer der dunklen Geschäftspraktiken von isländischen Banken zu profilieren. Damit steht die gesamte isländische Regierungspartei vor einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem.

Das ganze Ausmaß der Offshoreleaks ist noch nicht absehbar, jedoch zeigt der aktuelle Fall einmal mehr, dass wir – nicht zuletzt auch in Deutschland – mehr Transparenz in wichtigen Staatsämtern dringend brauchen. Auch dem Schutz von Whistleblowern sollte mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, denn ohne diese hätten solch schwerwiegende Verstöße gegen Recht und Ordnung nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Die Piratenpartei ist hier die einzige Partei, die dies in ausreichendem Maße im Parteiprogramm berücksichtigt hat, und deshalb wiederholen wir unsere Forderung.

STEFAN KOERNER – PIRATENPARTEI BUNDESVORSTAND – FOTO be-him CC BY NC ND

STEFAN KOERNER – PIRATENPARTEI BUNDESVORSTAND – FOTO be-him CC BY NC ND

Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Die Piratenpartei fordert einen effektiven Schutz von Whistleblowern, damit das Aufdecken von Missständen nicht zu einer Gefahr für den Hinweisgeber wird. Dies ist nur mit einem eigenen Gesetz möglich. Dass ein solches Gesetz notwendig ist, zeigt nicht zuletzt der Fall von Chelsea Manning, die in den USA wegen der Weitergabe von geheimen Dokumenten über Folter durch US-Streitkräfte in den USA in Haft sitzt.«

Die internationale Recherchegruppe um die Süddeutsche Zeitung, konnte mit ihren 400 Journalisten bisher nur die Spitze des Eisberges analysieren. Der Datensatz ist einfach zu umfangreich mit einer Größe von 2,6 Terabyte Daten, 11,5 Millionen Dokumenten, 214.000 Briefkastenfirmen.

Dies führt schon jetzt zu einigen politischen Verwerfungen, im eingangs erwähnten Island ist die Regierungskoalition schon seit Längerem in den Umfragen hinter die Piratenpartei gerutscht.

 

Die Frage ist nun, wie geht es insgesamt weiter:

· Wie kann unabhängiger investigativer Journalismus in Zeiten des Internets gefördert werden?

· Welche Konsequenzen werden sich international aus diesem Leak ergeben?

· Wie können Whistlebower noch besser geschützt werden?

· Wie kann man soche Finanzakrobatik schon im Vorfeld verhindern?

· Wie kann investigativer Journalismus gestärkt werden?

· Wie kann man durch diese gewaltige investigative Rechercheleistung nachhaltige Änderungen ermöglichen?

 

PANAMA + FREEPIK - CC BY SA


Weitere Informationen

Archive