Die BGE-Themenwoche – Teil I.

Bild: be-him CC BY NC ND

Vor wenigen Wochen wurde mit deutlicher Mehrheit das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)“ für die zweite Themenwoche im ersten Quartal 2016 vorgeschlagen. Einige Wochen zuvor stimmten PIRATEN aus Rheinland-Pfalz für das Positionspapier „Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzips“ und sprachen sich mehrheitlich für einen wissenschaftlich begleiteten Modellversuch zur Einführung eines BGE als Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 aus. Im Saarland wurde der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Jörg Arweiler, in einem Fernsehinterview des Saarländischen Rundfunk zum Thema BGE befragt.

Wie aus einer offiziellen Pressemitteilung des Landesverbandes Saarland der Piratenpartei hervorgeht, soll in allen saarländischen Optionskommunen ein BGE-Modellprojekt über mindestens fünf Jahre gestartet werden, bei dem alle Bürger 1000 € monatlich als bedingungsloses Grundeinkommen erhalten. Es scheint so, als ob das Grundeinkommen, seit der Bundestagswahl 2013 eher in eine politische Nebenrolle geraten, nun innerhalb der Piratenpartei eine Wiedergeburt erlebt.

Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe wurde bereits vier Jahre nach Gründung der Piratenpartei Deutschland in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen. Allerdings wurde bis zum Wahlprogramm 2013 der Begriff „Bedingungsloses Grundeinkommen“ vermieden. Gemäß unserem aktuellen Grundsatzprogramm soll die Forderung einer sicheren Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe lediglich individuell und bedingungslos garantiert werden [1]. Erst mit dem Wahlprogramm 2013 wurden in den Leitlinien zum Bedingungslosen Grundeinkommen die vier Kriterien genannt, die mittlerweile den Begriff „Bedingungsloses Grundeinkommen“ klar definieren: ohne Bedingungen, existenz- und teilhabesichernd, individuell garantiert und ohne Bedürftigkeitsprüfung [2].

Warum diese Rückbesinnung auf das BGE?

Zunächst sollte erwähnt werden, dass die Forderung nach einem Grundeinkommen schon seit den Landtagswahlen 2011 und 2012 in der öffentlichen Wahrnehmung sehr stark mit der Piratenpartei verbunden ist. Keine andere Partei hat sich dahingehend so klar positioniert. Und es existiert seit dieser Zeit ein harter Kern von PIRATEN, die sich nach wie vor für die Forderung eines BGE stark machen. Ich denke, das Wiedererwachen des Themas BGE innerhalb der Partei könnte in der Suche nach klaren Abgrenzungen zu den üblichen Parteien begründet liegen.

Während 2013 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE ein Grundeinkommen bzw. eine Kindergrundsicherung und eine Mindestrente in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen hatten, scheint das Thema BGE für die Bundestagswahl 2017 in beiden Parteien nicht mehr relevant zu sein. Im Herbst 2015 unterstützte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Bundestag nicht. Genannt wurde zur Begründung: „der zurzeit fehlende ,Resonanzboden‘ für das Thema in der Gesellschaft“. Auch bei den Linken fehlt es derzeit an Mehrheiten, um sich klar für ein BGE auszusprechen. Damit rückt die Piratenpartei wieder in den Fokus, eine klare Befürworterin für ein BGE zu sein.

Das BGE als Chance für die PIRATEN

Mit der BGE-Themenwoche können wir PIRATEN zeigen, dass wir zu unseren Beschlüssen stehen und eine politische Kontinuität aufweisen. Damit heben wir uns sehr deutlich von anderen Parteien ab. Als Themenbeauftragter für Sozialpolitik und Koordinator der AG-BGE begrüße ich es sehr, dass nach der Themenwoche „Openantrag“ nun das BGE ausgewählt wurde. Denn nach meiner Einschätzung zeigen gerade diese beiden politischen Ziele sehr deutlich unsere gesellschaftliche Bedeutung als moderne, zukunftsorientierte, weltoffene Partei und ergänzen sich in hervorragender Weise. Mit beiden Themen stellen wir uns den Herausforderungen der Zukunft. Und genau das ist ein unbestrittenes Merkmal dieser Partei.

[1] Grundsatzprogramm Piratenpartei, Ausgabe 2013, Seite 35 ff]

[2] Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013, Seite 75 ff]

 

Teil II. in der Flaschenpost

 

Gastbeitrag von Gernot Reipen


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