Einhunderttausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Bild: CC-BY-NC campact

Nach dem „Ja„ des SPD-Parteikonvents zur grundlosen Vorratsdatenspeicherung steht dem Gesetz, das uns zu Verdächtigen und den Staat zum allgegenwärtigen Auge macht, nichts mehr im Wege: Die Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU und SPD wird die Vorratsdatenspeicherung nach der parlamentarischen Sommerpause beschließen. Damit wird unser freiheitlicher Rechtsstaat endgültig zum Überwachungsstaat.

Wir PIRATEN werden diese neuerliche Beschneidung unseres Rechts auf Privatsphäre nicht hinnehmen. Wir lehnen es ab, Freiheit gegen ein trügerisches Gefühl der Sicherheit durch ein sinnloses Instrument wie die Vorratsdatenspeicherung zu tauschen.

Daher werden wir bis zum Ende der Sommerpause 100.000 Unterschriften sammeln, die wir den Abgeordneten des Deutschen Bundestags übergeben werden. Dies wird ein klares Signal an alle sein: Wir sind nicht bereit, unser Recht auf Privatsphäre und unsere Grundrechte aufzugeben.

Ein Formular StopVDS! zum Sammeln der Unterschriften gibt es zum Ausdrucken. Alle sind aufgerufen, Unterschriften zu sammeln. Sendet die Listen an die unten auf dem Dokument angegebene Adresse. Wir alle gemeinsam wollen deutlich machen: Vorratsdatenspeicherung – nicht mit uns!


Kommentare

Ein Kommentar zu Einhunderttausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung

  1. Mo schrieb am

    Klasse, ihr habt die Formulare zum Unterschriften sammeln rechtzeitig fertig bekommen.
    Wir veranstalten gemeinsam mit anderen lokalen und überregionalen Gruppen am 08.08. bei uns die „Freiheit statt Angst“ in Lörrach. Der perfekte Anlass, um Unterschriften gegen die VDS zu sammeln!

    Und am 22.08.machen wir das dann auch nochmal auf der „Freiheit statt Angst“ Demo in Freiburg!

    VDS in die Tonne!!!
    Grüße,
    Mo

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