Mittelfranken: Linke und Piraten gründen Fraktionsgemeinschaft

Am Sonntag den 06.10.2013 gründete sich im Bezirksrathaus in Ansbach die Fraktionsgemeinschaft der Linken und der Piratenpartei für den Bezirkstag. Die beiden Bezirksräte Uwe Schildbach (Die Linke) und Daniel Gruber (Piratenpartei) werden in der kommenden Wahlperiode zusammenarbeiten.

Fraktionsvorsitzender Uwe Schildbach erklärt: “Nachdem wir die letzten 5 Jahre im Bezirkstag auf uns allein gestellt waren und keinen Sitz in den Ausschüssen inne hatten, bin ich froh nun einen politischen Mitstreiter für eine soziale, inklusive und transparente Politik in Mittelfranken gefunden zu haben. Der zunehmende Sozialabbau muss ein Ende haben, die psychosoziale Versorgung in Mittelfranken muss ausgebaut werden und der Ausverkauf der Bezirksklinken gestoppt werden.“

Zuversichtlich zeigt sich auch Daniel Gruber: “Inhaltlich sind die Schnittmengen für den Bezirkstag zwischen der Linken und den Piraten sehr groß. In vielen Bereichen, wie zum Beispiel der sozialen Gerechtigkeit und der politischen Teilhabe, sind wir uns einig. Die intransparenten Strukturen des Bezirkstags und seiner Gremien laden nicht dazu ein sich zu beteiligen. Wir möchten einen Bezirkstag der Mitbestimmung und freien Informationen. Daran werden wir die nächsten fünf Jahre arbeiten.“

Und hier geht die Fraktion mit gutem Beispiel voran: Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich und die Fraktionsarbeit wird, sobald die entsprechende Website erstellt ist, im Internet transparent gemacht. Außerdem sollen Bürger über das Internet Anträge an die Fraktion herantragen können, die diese dann nach Prüfung in die Ausschüsse des Bezirkstags einbringt.

(Siehe auch das gleichlautende Posting dieser gemeinsamen Pressemitteilung bei Die Linke Landesverband Bayern.)


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