Reform zu Nebeneinkünften entpuppt sich als grobe Mogelpackung

Zum Beschluss des Bundestags, Nebeneinkünfte von Abgeordneten zukünftig in zehn Stufen zu veröffentlichen, nimmt Anke Domscheit-Berg, Listenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Brandenburg und Themenbeauftragte der PIRATEN für Open Government, wie folgt Stellung:

»Statt einer echten Transparenzinitiative hat uns das Parlament eine neue Mogelpackung untergeschoben. Schlauer werden wir dadurch jedenfalls nicht, was die Nebeneinkünfte eines Peer Steinbrück angeht. Die meisten seiner Nebenverdienste liegen im Bereich zwischen 7000 und 15.000 Euro. Damit ist der Verschleierungsgrad weiter hoch. Mit der neuen Regelung müsste er im Vergleich zur alten lediglich weitere 2 Prozent seiner Nebeneinkünfte, deren Gesamthöhe 1,25 Mio. Euro beträgt, verpflichtend offenlegen.

Die Abgeordneten sind offensichtlich schlicht zu befangen, um wirkliche Transparenz bei ihren Einkünften walten zu lassen. Dies trägt nicht dazu bei, das ohnehin beschädigte Vertrauen der Bürger in die Politik wieder aufzubauen. Wir fordern weiterhin, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf den Betrag genau veröffentlicht werden, wie etwa die Piratenfraktionen es längst tun. [2] Dies muss auch für Aufwandsentschädigungen für Aufsichts- und Beiratsmandate gelten. Auch darf nicht weiter geduldet werden, dass Abgeordnete durch zwischengeschaltete Redneragenturen die wirklichen Auftraggeber verschleiern können. Abgeordnete, die im Rahmen von ›Lobbying-Mandaten‹ anwaltlich tätig werden, müssen von ihrer Schweigepflicht hinsichtlich der erzielten Nebeneinkünfte entbunden werden. Schließlich fordere ich die Politik auf, für ehemalige Spitzenämter wie Ministerpräsidenten, Minister oder Staatssekretäre eine Karenzzeit zu schaffen, wenn ein möglicher Zusammenhang zwischen der bisher ausgeübten Tätigkeit und den nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beabsichtigten Nebentätigkeiten besteht. Diese Lösungen kosten nichts, schaffen aber Vertrauen in die Integrität von Politik. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland hinterher.«

Quellen:
[1] Kurzbeschreibung: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/03/14/mogelpackung-neue-regeln-fur-nebeneinkunfte-bringen-mickrige-19-mehr-transparenz/
[2] Nebeneinkünfte Piratenfraktion Berlin: http://piratenfraktionen.de/berlin/einkunfte/
Nebeneinkünfte Piratenfraktion NRW: http://piratenfraktionen.de/nordrhein-westfalen/
Nebeneinkünfte Piratenfraktion Saarland: http://piratenfraktionen.de/saarland/nebeneinkunfte/
Nebeneinkünfte Piratenfraktion Schleswig-Holstein: http://piratenfraktionen.de/schleswig-holstein/nebeneinkunfte/
[3] Internationaler Vergleich: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/02/28/nebeneinkunfte-bundestag-blamiert-sich-im-internationalen-vergleich/
Dazu eine interaktive Karte: http://jay.lu/map/nebeneinkuefte-map.html


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