Piratenpartei freut sich über die Bürgerbeteiligung

“Man kann den Bürgerinnen und Bürgern nur gratulieren” freut sich Dominik Kegel, politischer Geschäftsführer der Piraten in Mittelfranken. “Nicht nur, weil uns das Thema Bildung und die Abschaffung der Studiengebühren ein zentrales Anliegen ist, sondern auch, weil die direkte Bürgerbeteiligung hier ausschlaggebend war. Die bayerische Regierung sieht bislang keinen konkreten Handlungsbedarf und schiebt die Entscheidung wohl lieber bis zum Sankt Nimmerleinstag auf – also schaffen die Bürgerinnen und Bürger die ungerechten Studiengebühren eben selbst ab. Basisdemokratisch. Unser wichtigstes Anliegen.”

Foto: cc-by Andreas Ruprecht

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Mindestens 10% der rund 9,5 Millionen wahlberechtigten Bayern haben sich in der Zeit vom 17.01 – 30.01.2013 in den Rathäusern und Wahllokalen für die Abschaffung, der nur noch in Bayern und Niedersachsen erhobenen Studiengebühren, eingetragen. Nun muss sich der bayerische Landtag binnen drei Monaten damit befassen und beschließen, ob die Studiengebühren abgeschafft werden oder ob es zum Volksentscheid kommt. Emanuel Kotzian, der Spitzenkandidat der mittelfränkischen Piraten für die Landtagswahl 2013 dazu: “Bayerns Bürger haben trotz des kalten Wetters einen heißen Endspurt zum Volksbegehren hingelegt. Ich bitte Ministerpräsident Seehofer den Fingerzeig richtig zu deuten, die Studiengebühren abzuschaffen und den bayerischen Bürgern ein Volksentscheid zu ersparen.”

“Dieses Erfolgserlebnis motiviert, sich weiter für Verbesserungen im bayerischen Bildungs- und Hochschulsystem einzusetzen.” blickt Moritz Michelson, Beauftragter für das Volksbegehren der Piratenpartei Mittelfranken, in die Zukunft. “Freier Zugang zu Wissen – als Menschenrecht – soll für Hochschulen genauso gelten wie für andere Bildungswege.”

Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Studiengebühren seit geraumer Zeit und hat neben der aktiven Überzeugungsarbeit auch die IT für das Bündnis zur Verfügung gestellt.


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