Das Volksbegehren gegen Studiengebühren

Ab Donnerstag, 17. Januar 2013, beginnt die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern. Insgesamt werden bis zum 30. Januar 2013 fast eine Million Unterschriften benötigt – das entspricht zehn Prozent aller Wahlberechtigten.

Auch in Mittelfranken sind die Piraten aktiv in den breitgefächerten lokalen Bündnissen zur Unterstützung des Volksbegehrens. Die Bündnisse führen in vielen Orten während der Eintragungsphase Infostände durch. Außerdem finden zum Start am Donnerstag Sammeleintragungen in den Rathäusern statt: um 8:45 Uhr in Nürnberg, um 10:00 Uhr in Erlangen, und um 11:45 Uhr in Fürth. Ab 19:00 Uhr findet am Donnerstag in der Kofferfabrik Fürth ein Infovortrag und Infoabend zum Thema statt. Am Freitag wird es ab 13:00 Uhr in Nürnberg eine kreative Aktion gegen Studiengebühren am Hauptmarkt geben. Außerdem ist am 22. Januar 2013 ab 19:00 Uhr eine Podiumsdiskussion im Kollegienhaus der Universität in Erlangen geplant.

Moritz Michelson, Landtagskandidat und Beauftragter für das Volksbegehren der Piratenpartei Mittelfranken, sowie langjähriger Aktiver in Bildungsprotest und Studierendenvertretung an der Universität Erlangen-Nürnberg, sagt dazu:

“Das Volksbegehren ist die große Chance, mit der wir 2013 auch in Bayern endlich die unsozialen Studiengebühren abschaffen können. Neben Bayern erhebt nur noch Niedersachsen die Gebühren für Hochschulbildung – dort ist am Sonntag Landtagswahl.

Ich – und vermutlich viele Menschen in Bayern – bin es leid, die neuerdings fast täglichen Kurswechsel von Seehofer und der CSU zum Thema Studiengebühren zu verfolgen. Die FDP bleibt hartnäckig dabei, dass nur zahlungskräftige Menschen Zugang zur Hochschule erhalten sollen. Beide Koalitionspartner bilden zusammen eine Regierung, die schlicht nicht in der Lage ist, für ein besseres Bildungssystem ohne Studiengebühren in Bayern zu sorgen.

Daher ist für uns klar: Die Abschaffung der Studiengebühren nehmen die Menschen in Bayern jetzt selbst in die Hand, und werden dieses Thema eindeutig klären. Die Piratenpartei begrüßt das Volksbegehren auch, weil es ein basisdemokratisches Element ist. Es spiegelt eine politisch lebendige Zivilgesellschaft wider. 72 Prozent der bayerischen Bürger sprechen sich in einer BR-Umfrage für die Abschaffung der Studiengebühren aus.

Bildung ist ein Menschenrecht. Seit 2009 ist im Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland verankert: Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Das ist auch in Bayern unser Ziel: Freier Zugang zu Bildung für alle. Nach vielen Jahren mit zahlreichen Protesten haben wir jetzt die Chance, diesem Ziel einen sehr großen und wichtigen Schritt näher zu kommen.

Bildung geht alle etwas an. Die kommenden zwei Wochen ist es unsere Aufgabe im Bündnis, nahezu eine Million Bürger zu informieren und zu überzeugen, in ihr Rathaus zu gehen und gegen Studiengebühren und für Bildung zu unterzeichnen.”

Die Öffnungszeiten und Eintragungsorte für das Volksbegehren auf den Seiten der lokalen Bündnisse:

Weitere hilfreiche Informationen und Argumente zum Volksbegehren finden sich auf der bayernweiten Seite des Bündnisses.


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