Nein zu Studiengebühren in Bayern!

Nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Zulassung des Volksbegehrens der Freien Wähler über die Studienbeiträge in Bayern fand heute die Auftaktveranstaltung zur Gründung eines breiten Bündnisses gegen die Studiengebühren in Bayern statt.

Neben Vertretern der Studierenden, allen voran Franziska Traube von der Landes-ASten-Konferenz in Bayern, formiert sich ein breites Bündnis aus allen Oppositionsparteien des Bayerischen Landtags, den Piraten Bayern, der ÖPD und den Linken sowie vielen weiteren Organisationen. Unter der Schirmherrschaft der Freien Wähler rechnen die Initiatoren noch in dieser Woche mit zahlreichen weiteren Partnern und mit kreativen Aktionen, um die Staatsregierung zum Einlenken zu zwingen. “Wir erhöhen den Druck, damit die bayerischen Regierungsparteien endlich das umsetzen, was von einer breiten gesellschaftlichen Schicht seit Jahren gefordert wird.”, so Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL.

Die Piratenpartei Bayern, die schon 2011 mit einem eigenen Volksbegehren gegen Studiengebühren für Wirbel gesorgt hat, begrüßt das Bündnis und die Initiative der Freien Wähler.

Der Landesvorsitzende Stefan Körner unterstreicht:

Es geht nicht darum, Erster zu sein. Wenn unsere politischen Inhalte umgesetzt werden, haben wir unsere Aufgabe erfüllt. Wir müssen nicht als Piratenpartei auf dem Siegertreppchen steht. Wir werden jetzt alles dafür tun, dass wir gemeinsam die Studiengebühren in Bayern abschaffen.

Tatsächlich ist das Bündnis schon heute ein vielfältiges Sammelsurium aus einzelnen Verbänden und Organisationen und das ist auch wichtig: Sollte die bayerische Staatsregierung auch weiterhin an den Studiengebühren festhalten, werden aller Voraussicht nach in den letzten beiden Januarwochen 2013 Unterschriften gesammelt werden. Eine kalte Aufgabe, aber wir Piraten haben dieses Jahr schon mit den ACTA-Demonstrationen gezeigt, dass wir zu jeder Jahreszeit Menschen mit wichtigen Themen mobilisieren können.

Der bildungspolitischer Sprecher, Christian Haas, erklärt, dass man das auch für weitere bildungspolitische Ziele nutzen wird:

Neben den Zielen, die das Volksbegehren der Freien Wähler beinhaltet, werden sich die Piraten auch in Zukunft dafür stark machen, dass weitere Gebühren für Bildung – von Kindergarten bis Zweitstudium – abgeschafft werden.

Richtungsentscheidend wird die Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Wochende sein: Fallen die Studiengebühren sofort und können sich Teile der CSU durchsetzen oder wird das Bündnis noch weiter wachsen und das Volksbegehren tatsächlich starten? Schaffen werden wir es allemal und alle Bündnispartner sind bereit.

Ansprechpartner der Piraten zur Zusammenarbeit im Bündnis und für das Thema Studiengebühren sind der Landesvorsitzende Stefan Körner und Christian Haas, bildungspolitischer Sprecher der Piraten Bayern.


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