Piraten begrüßen Urteil zur Zulassung des Volksbegehrens „Studiengebühren abschaffen“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren “Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!” der Freien Wähler zugelassen. [1]

Moritz Michelson, einer der Landtags-Listenkandidaten der Piraten Mittelfranken [2] und Aktiver in Bildungsprotest und Hochschulpolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg von 2009 bis 2012 führt hierzu aus:

“Bayern und Niedersachsen sind die einzigen Bundesländer, die noch Studiengebühren erheben. Es wird immer wahrscheinlicher, dass wir diese in Bayern 2013 endlich abschaffen können. Egal ob dies durch eines der Volksbegehren oder durch die Landtagswahl geschieht: Wir Piraten wollen uns gemeinsam mit anderen Parteien und Studierendenvertretungen [3] für einen freien Zugang zu Bildung in Bayern einsetzen. Zusätzlich verfolgen wir natürlich auch unsere Ziele ‘Demokratisierung der Bildungseinrichtungen’ und ‘Bildung als individueller Prozess’ weiter, die ebenfalls im Grundsatzprogramm der Piratenpartei [4] verankert sind.”

Zusätzlich erklärt Mark Huger, Generalsekretär und Mitorganisator des Volksbegehrens der bayerischen Piraten:

“Wir freuen uns sehr, dass das Gericht unsere Sichtweise bestätigt hat, dass das Volksbegehren gegen Studiengebühren nicht in das Haushaltsrecht des Parlaments eingreift und damit zulässig ist. Der Zugang zu Wissen und Bildung ist das Recht jedes Menschen, weswegen wir die Freien Wähler auf dem weiteren Weg ihres Volksbegehrens unterstützen werden, auch wenn wir gerne noch einen Schritt weiter gehen und die Verwaltungsgebühren für Studenten gleich mit abschaffen würden.”

Die Piraten in Bayern hatten noch vor den Freien Wählern ein Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren [5] begonnen, das auch die Forderung nach Abschaffung der Verwaltungsgebühren umfasst. Daher freuen wir uns, dass die Freien Wähler sich so engagiert dem von uns initiierten Thema angenommen haben. Aktuell haben die bayerischen Piraten fast 25.000 Unterschriften zur Prüfung des Verfahrens gesammelt.

Weitere Informationen zum Thema:

[1] http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/57-IX-12-Presse-Entscheidung.htm
[2] http://piraten-mfr.de/2012/10/15/piraten-stellen-wahlkreisliste-fur-die-land-und-bezirkstagswahl-auf/
[3] http://stuve.uni-erlangen.de/2012/10/22/pressemitteilung-volksbegehren-fur-die-abschaffung-der-studiengebuhren-zugelassen/
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Bildung
[5] http://gibtsinbayernnochstudiengebuehrenoder.net/


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