Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland kürt in Düsseldorf sein Spitzentrio für die Bundestagswahl 2017: Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt.

Düsseldorf / Berlin. Das Ziel ist klar: Die Piratenpartei Deutschland will bei der Bundestagswahl im September in den Deutschen Bundestag einziehen, komme was wolle. „Wir lassen uns von aktuellen Umfragen nicht abschrecken, wir bauen viel mehr auf wichtige piratige Inhalte und auf qualifizierte Kandidaten, die unsere Positionen ...
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Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren.

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzun...
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Von Julia Reda. Skandalmagnet Günther Oettinger ist nicht länger für Europas Internet-Gesetzgebung verantwortlich – er wurde zum Haushaltskommissar befördert. Zum Abschied hinterließ er jedoch Pläne, die die Grundfesten des Internets bedrohen: Links und Uploads. Oettinger ist weg – aber seine von Lobby-Interessen getrieben...
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Piraten Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen haben Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 aufgestellt.

Zur Bundestagswahl im September 2017 haben die Piraten im Wahlkreis 241 Ansbach, Ansbach Stadt und Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ihren Direktkandidaten in einer Aufstellungsversammlung gewählt. ...
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Das Bundesverfassungsgericht veröffentlichte heute sein Urteil zur Herausgabe der Selektorenliste an den NSA-Untersuchungsausschuss.  Dieses Urteil macht parlamentarische Kontrollarbeit praktisch w...
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Am Wochenende hat die Piratenpartei Bayern auf ihrem Landesparteitag in Fürth einen neuen Vorstand gewählt. Die Mitglieder des 11. Landesvorstands: Dietmar Hölscher (Vorsitzender) Martin Kollie...
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+++ Vorzeitige Wahlen in Island: Piratenpartei könnte erstmals Regierung bilden +++ Nach dem Panama-Papers-Skandal sollen in Island am 29. Oktober 2016 vorzeitige Wahlen stattfinden – und die Pirat...
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